Mindestlohn für 870 000 Beschäftigte rückt näher

2008-12-09T13:39:00.005-08:00

Berlin (dpa) - In die festgefahrenen Verhandlungen um weitere Mindestlöhne
kommt wieder Bewegung. Drei zusätzliche Branchen mit zusammen mehr als
870 000 Arbeitnehmern sollen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen
werden.Bild vergrößernEs sind dies das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die
Altenpflege und die Branche der Bergbau- Spezialarbeiten. Dies erfuhr die
Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag nach einer Sitzung der
Koalitions-Arbeitsgruppe aus Teilnehmerkreisen in Berlin.Voraussetzung für
branchenverbindliche Lohnuntergrenzen ist die Aufnahme ins Entsendegesetz.
In der Sicherheitsbranche arbeiten nach den der dpa vorliegenden Zahlen gut
170 000 Beschäftigte, in der Alten- und ambulanten Krankenpflege sind es
mehr als 700 000 und bei den Bergbau-Spezialarbeiten - einer Minibranche -
sind es gut 1300.Die Experten aus Union undberaten seit Monaten über die
Anträge aus insgesamt acht Branchen zur Aufnahme in das Entsendegesetz.
Dazu zählen auch die Zeit- und Leiharbeit, die Großwäschereien, die
Forstdienstleister, die Abfallwirtschaft und die Weiterbildung.Keine
Einigung erzielten die Fachleute erneut über einen allgemeinverbindlichen
Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit. Die Union lehnt dies bislang
kategorisch ab. Angestrebt werde aber ein Gesamtpaket, hieß es. Die SPD
besteht dabei auf Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche. Die Arbeitsgruppe
will die Gespräche fortsetzen.Derzeit werden etwa 1,8 Millionen
Beschäftigte durch Mindestlöhne geschützt. Nach dem Willen von
Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) soll sich ihre Zahl verdoppeln. Bisher
gibt es Mindestlöhne am Bau, bei den Gebäudereinigern und
Briefdienstleistern.

instraanhar

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